Das Demokratiefördergesetz wird vermutlich im Jahr 2023 beschlossen und in Kraft treten. Diese Ausgabe des Journals hat das Ziel, dieses Gesetz fachlich zu kommentieren, nach der Rolle der politischen Bildung zu fragen und zu reflektieren, ob die politische Bildung sich dieses Gesetz aneignen kann bzw. aneignen will. Es geht also nicht um eine Intervention in den Prozess der Gesetzesformulierung, sondern um eine Positionierung aus Sicht der organisierten, klassischen politischen Bildung in Hinblick auf dieses Gesetz, die damit verbundenen Debatten und Entwicklungen. Dabei wird auch die Reichweite des Gesetzes reflektiert.
